Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

06.03.2018 Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Debatte um die Tafelnin den Städten und Gemeinden. Dass 1,5 Millionen Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau.
„Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren.

Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Annelie Buntenbach*, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Zum gemeinsamen Aufruf
Armutsschwelle und Armutsgefährdung (monetäre Armut) in Deutschland

Annelie Buntenbach war 1992 Mitarbeiterin der GAR NRW und von 1994-2002 MdB in der grünen Bundestagsfraktion.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de