GAR-Dossier zum Bundeskongress: Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft

Von Tina Siebeneicher

Ist Dresden gleich PEGIDA? Nein, auch wenn die asylfeindliche Bewegung die Stimmung und die politische Debatte im Land verändert und Befremden in ganz Deutschland ausgelöst hat. PEGIDA ist Ausdruck eines sächsischen Problems, zu dem auch gehört, dass die hiesige CDU die Rechten verharmlost. Wir GRÜNEN unterstützen das Engagement für Geflüchtete und werben für ein anderes Politikverständnis.

Ich bin Stadträtin in Dresden. In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. In den letzten Monaten hat die Aufmerksamkeit nachgelassen. Die PEGIDA-Führung hat sich zerstritten, Lutz Bachmann musste in Prozessen Niederlagen einstecken - die Luft scheint raus zu sein. Doch noch immer demonstrieren jeden Montag um die 2.000 PEGIDA-Anhänger*innen in der Stadt. Noch immer höre ich „Merkel-muss-weg!“-Rufe, wenn ich montags das Rathaus verlasse. Wieso hat PEGIDA hier so viel Raum bekommen, wie hat die Bewegung meine Stadt verändert?

Gespaltene Stadt
Dresden ist eine sehr konservativ geprägte Stadt. 25 Jahre lang hat die CDU die Landeshauptstadt dominiert. Das hat dazu beigetragen, dass aus politischen Kontroversen schnell Grabenkämpfe wurden. Die politische Kultur ist verkümmert. Es ist aus meiner Sicht nicht falsch, Dresden als „gespaltene Stadt“ zu bezeichnen. Das wurde u.a. bei der harten Auseinandersetzung über den Bau der Waldschlößchenbrücke deutlich, die weit über Sachsen hinaus Aufmerksamkeit erlangte. Bürgerdialoge oder Beteiligungsverfahren, Kompromisse zu strittigen Fragen von hohem öffentlichen Interesse und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen passten nicht ins Politikverständnis der CDU in Dresden und Sachsen.

Ein sächsisches Problem
PEGIDA ist Ausdruck eines sächsischen Problems, das in Dresden seinen Kristallisationspunkt findet. Das wird deutlich durch die zahlreichen Ortsschilder sächsischer Städte, die durch asylfeindliche Ausschreitungen nun auch deutschlandweit bekannt sind: Bautzen, Freital, Wurzen... Die Stimmung ist noch immer aufgeheizt. Das zeigen die Ereignisse rings um die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016: Ein Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und einen Ausrichtungsort der Feierlichkeiten, Beschimpfungen unseres Oberbürgermeisters, der zum Abschluss der Interkulturellen Tage zum Islamischen Neujahrsfest ins Rathaus eingeladen hatte, lautstarke Anfeindungen gegen die Bundeskanzlerin und Politiker*innen aller Parteien vor der Frauenkirche.

CDU verharmlost die Rechten
Ein Sachsen-Phänomen, das in Dresden seine volle Wirkung entfaltet, ist der verharmlosende Umgang der sächsischen CDU mit Rechts. Die AfD-Fraktion nehme ich als schwach wahr. Sie bringt kaum Stadtratsinitiativen ein und es gelingt ihr immer seltener, mit rassistischen Parolen die Stimmung im Stadtrat anzuheizen. Das kann nicht beruhigen, denn der rechtspopulistische Wind weht hier aus der liberal-konservativen Ecke. Zum Beispiel macht ein FDP-Stadtrat kein Geheimnis aus seiner Nähe zu PEGIDA. Mehrere CDU-Stadträte waren auch 2016 noch der Meinung, das seien alles zurecht besorgte Bürger*innen, die montags mitlaufen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete letztes Jahr in einem

Interview AfD-Stadträte als „ehrenwerte Leute“, bei denen er sich durchaus vorstellen könnte, dass sie der CDU-Fraktion angehören. Auch bei Abstimmungen gibt es keine Berührungsängste mehr. Ein AfD-Antrag, durch den Notunterkünfte in Sporthallen verboten werden sollten, wurde durch die CDU-Fraktion geschlossen mitgetragen. Diese Gemengelage führt zu der Frage: Wie können wir GRÜNEN dem wirkungsvoll entgegentreten?

Selbstbewusst für anderes Politikverständnis
In Dresden waren leider zu keiner Zeit die Voraussetzungen dafür gegeben, PEGIDA „weg zu demonstrieren“. Auch wenn wir GRÜNE zahlreiche Willkommensbündnisse unterstützen, immer wieder zu Gegendemos aufrufen - die Wirkung bleibt bis heute begrenzt. Das bringt mich zu der Überzeugung, dass es unsere Aufgabe ist, selbstbewusst und konsequent für ein anderes Politikverständnis einzutreten. Die Voraussetzungen dafür sind in Dresden gegeben. Bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2014 reichte das Wahlergebnis erstmals seit der Wende für eine knappe Mehrheit aus LINKEN, GRÜNEN, SPD und Piraten. Wir haben eine Kooperation vereinbart und uns auf ca. 60 kommunalpolitische Projekte bis 2019 verständigt. Durch die Mehrheit haben wir die Möglichkeit, Integration zu gestalten und Bürgerbeteiligung neu zu definieren.

Gegenstrategien stärken
Als PEGIDA auf dem Höhepunkt der Mobilisierung war, haben wir darauf gedrängt, das „Lokale Handlungsprogramm für Demokratie, Toleranz und gegen Extremismus“ weiterzuentwickeln. Das Programm fördert unbürokratisch Projekte und Vereine, die sich in ihrer Arbeit mit Rechtsextremismus auseinandersetzen sowie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen. Wie das am besten gelingen kann, wurde bei einer Stadtkonferenz und in mehreren Workshops diskutiert. Für die kommenden zwei Jahre haben wir die städtischen Gelder für das Programm nahezu verdoppelt. Dresden ist auf Initiative der rot-grün-roten Kooperation der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Das soll dabei helfen, sich mit anderen Städten zu vernetzen und von deren Erfahrungen zu profitieren. Im Haushalt 2017/18 haben wir u.a. Gelder für einen besseren Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingssozialarbeit, die Unterstützung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe und die Arbeit des parteienübergreifenden Bündnisses „Dresden.Respekt“ bereitgestellt.

Projekt für ein Interkulturelles Zentrum
Dresden ist mehr als PEGIDA und hat in den letzten Jahren gezeigt, wie viel Potential da ist. Beispielhaft dafür steht das Projekt Elixir. Engagierte Bürger*innen haben sich 2015 mit dem Ziel, ein Experimentierzentrum für interkulturelles Leben in Dresden aufzubauen, zusammengefunden. Ein Modellprojekt, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam leben und arbeiten können und durch das ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen entstehen soll. Die Resonanz in der Stadt ist groß. Das Projekt wäre einzigartig für Dresden. Von Beginn an haben wir GRÜNEN uns dafür eingesetzt, dass dem Verein dafür ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt wird, obwohl es von der Verwaltung zum Verkauf vorgesehen war. Nach monatelangen Debatten scheiterte das Vorhaben an einigen Gegenstimmen aus der SPD und der des Oberbürgermeisters. Trotz dieser Niederlage suchen wir gemeinsam mit dem Verein nach räumlichen Alternativen, um dem Projekt an einem anderen Standort eine Chance zu geben.

Grünes Engagement zur Integration in Dresden
Derzeit arbeiten wir an einem GRÜNEN Papier zur Frage, wie Integration in unserer Stadt gelingen kann. Es umfasst die Integration in unsere Stadtgesellschaft, aber auch die Themenfelder Wohnen, Bildung, Arbeit und Mobilität. Meine Erfahrung zeigt: Wenn wir GRÜNE den Dialog in Dresden fördern wollen, helfen fertige Antworten wenig. Vielmehr geht es darum, GRÜNE Ideen und Ziele mit den verschiedenen Akteur*innen und Engagierten in unserer Stadt zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Das ist deshalb wichtig, weil gerade in Ostdeutschland Integration eine neue Aufgabe darstellt. Der Anteil der Migrant*innen in der Stadt lag bis 2013 bei 4,7 Prozent. Bis 2016 ist er zwar auf 6,5 Prozent angestiegen, jedoch im Vergleich zu westdeutschen Kommunen sehr niedrig.
Schätzungsweise 10.000 Menschen haben sich zu Spitzenzeiten in der Flüchtlingshilfe engagiert. Über 20 Stadtteilinitiativen haben sich seit 2014 gegründet. Viele davon haben mittlerweile gefestigte Strukturen und vielfältige Angebote zur Unterstützung Geflüchteter. Unsere Aufgabe ist es, die Engagierten zusammenzubringen, ihre Ideen und Projekten kommunalpolitisch zu unterstützen. So kann es gelingen, Integration zu gestalten und Dresden im Interesse aller Bürger*innen voran zu bringen.