Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet
19.07.2018 Im Berliner Koalitionsvertrag ist sie fest vereinbart, dennoch gestaltet sich der Start der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ holprig. Zumindest die formellen Hürden hat das Kabinett am heutigen Mittwoch genommen und die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen.
Geleitet wird die Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Die Themen sind vielfältig und betreffen in erster Linie Kommunen. Wie zum Beispiel die Beschleunigung des Breitband-Ausbaus oder Fragen der Daseinsvorsorge: Wie können Arztpraxen, Busverbindungen und Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land garantiert werden – und wer bezahlt das Angebot? Welche Probleme gibt es auf dem Land, in der Uckermark oder dem Erzgebirge, und welche in vom Strukturwandel gebeutelten Städten wie Duisburg, Remscheid, Oberhausen oder Pirmasens? Mehr als das Prinzip Hoffnung erwarten die überschuldeten Kommunen aus den westdeutschen Großstädten mit der Streichung ihrer Altschulden. Eine Lösung, die mit Blick auf das (noch) niedrige Zinsniveau schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden sollte. Es könnte sich rächen, dass Union und SPD kein eigenes Förderkonzept vorgelegt haben und die drängenden Probleme in eine Kommission verschoben werden.
Die Themen der Kommission werden in sechs Arbeitsgruppen bearbeitet:kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft. Erste Ergebnisse sollen Mitte 2019 präsentiert werden. Die Kommission soll bis zum Herbst 2020 einen Abschlussbericht ihrer Arbeit vorlegen.
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