GroKo Koalitionsvertrag - die kommunale Seite

9.03.2018 Hat der Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift? Der Deutsche Städtetag hält mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung in seiner Einschätzung für dringend erforderlich und findet diese zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag wieder. Auch beteiligt sich der Bund weiter finanziell an den Flüchtlingskosten. Ebenso ist ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zumindest geplant. Die Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist hoffentlich nicht die bekannte „lange Bank“.  Denn dort soll auch nach Lösungen für die hohen Altschulden in den Städten gesucht werden.

Es ist zu hoffen, dass das für die Kommunen zentrale Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" von den Parteien auch auf der Bundesebene beachtet wird. Hier sind auch die Länder gefordert. Die Koalitionäre haben keine weitere Entlastung der Kommunen zu den stetig wachsenden Sozialausgaben vereinbart. Umso mehr wird es darauf ankommen, dass die geplanten Maßnahmen bei den sozialen Ausgaben, wie zum Beispiel die von allen Beteiligten gewünschte bessere Qualität in der Kinderbetreuung, sich finanziell nicht zu Lasten der Kommunen auswirken.