Koalitionsvertrag von CDU und FDP: Städteverbünde pochen auf Verbesserung der Finanzen

16.06.2017. Sowohl Städte- und Gemeindebund NRW als auch der Städtetag NRW betonen in ihren Stellungnahmen zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund in NRW begrüßte heute die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. Die Kommunen werteten es als Mut machendes Signal, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erkläre und dabei auch den ländlichen Raum in den Blick nehme. "Die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli zur Finanzierung des Stärkungspakts ist eine sinnvolle Maßnahme und entspricht einer Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW", so Hauptgeschäftsführer Schneider.

Im Vorfeld der Verhandlungen hatte der Städtetag eine Forderungsliste in Richtung CDU und FDP aufgestellt. Man erwartet vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung wirkungsvolle Schritte, um die Investitionsfähigkeit der Städte zu stärken und fordern eine garantierte finanzielle Mindestausstattung.
"Das Land steht in der Verantwortung, mit ausreichenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die Städte die kommunale Infrastruktur erhalten und ausbauen können. Die Kommunen in NRW zehren seit Jahren von der Substanz, weil notwendige Investitionen wegen ebenso notwendiger Haushaltskonsolidierung aufgeschoben werden mussten", so der Vorsitzende Pit Clausen, Oberbürgermeister von Bielefeld.

Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW

Stellungnahme Städte und Gemeindebund NRW