Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Durch die gute Konjunktur und die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen können mehr Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dennoch den gesetzlich geforderten Normalfall kann nur etwa jede vierte kreisangehörige Kommune erreichen.

Alle anderen Kommunen schafften trotz der guten Einnahmesituation den Haushaltsausgleich nur durch Rückgriff auf ihr Eigenkapital. Den hohen Steuereinnahmen stehen weiter steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich gegenüber. Daher fordern die NRW-Kommunen eine bessere Dotierung und aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen eine gerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Ebenso eine Nachhaltige und kostendeckende Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik durch Bund und Land.
Mit Sorge wird die Eigenkapitalentwicklung beobachtet. Bis Ende 2022 werden knapp 60% der kreisangehörigen Gemeinden ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben. Damit geht zumeist der Schritt in die Haushaltssicherung einher. Eine Kommune muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, wenn sie ihren Haushalt geplant nicht ausgleichen kann. In diesem Jahr werden 128 StGB NRW-Mitgliedskommunen in dieser Situation sein. Im Vorjahr waren es noch 137 kreisangehörige Kommunen. "Spitzenreiter" bei Haushaltssicherungskonzepten sind im Jahr 2018 wiederum die Regierungsbezirke Köln (53) und Arnsberg (40).

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