Musterresolution gegen Privatisierung des Nahverkehrs

03.02.2017. An einigen Orten ist es bereits akut, an anderen droht erst noch eine Privatisierung kommunaler Nahverkehrsbetriebe aufgrund des im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre. In Pforzheim, Hildesheim und vielen anderen Städten haben private Unternehmen sog. eigenwirtschaftliche Anträge gestellt. In Pforzheim musste daraufhin ein kommunaler Betrieb abgewickelt werden. In Hildesheim konnte dies gerade noch abgewandt werden, allerdings zu Lasten der Beschäftigten. Einige eigenwirtschaftliche Anträge wurdenschon abgelehnt. Doch die privaten Unternehmen klagen gegen diese Entscheidungen. Um Druck zu machen, hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Antragsinitiative auf den Weg gebracht. Die Musterresolution ist für Mitglieder hier erhältlich.

In 2017 und den folgenden beiden Jahren könnte eine Welle von Anträgen und Klagen auf die Kommunen zukommen. Weitere kommunale Verkehrsbetriebe werden in ihrer Existenz bedroht sein, weil jetzt viele Verkehrsverträge, die noch nach altem Recht auf dem Weg gebracht wurden, auslaufen. Die Regelung zum Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehr muss noch in dieser Legislatur geändert werden, doch von der GroKo ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.