Neue Bundesregierung muss Kommunen weiter stärken

30.10.2017 Städten mehr Investitionen ermöglichen – Altschulden von Kommunen anpacken – Sozialen Wohnungsbau durch den Bund unterstützen

Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich.

Zehn zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung – kurz zusammengefasst:

  1. Städtische Einnahmen sichern und Investitionen ermöglichen: Um in allen Bereichen der kommunalen Infrastruktur mehr investieren zu können, benötigen die Städte mehr Geld. Sie schlagen vor, dass der Bund dazu den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer anhebt.
  2. Gute Bildung in den Städten – Kooperationsverbot aufheben: Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik sollte vollständig aufgehoben werden. Bildung hat gesamtstaatliche Bedeutung und muss durch Bund, Länder und Kommunen gemeinsam weiterentwickelt werden. Bundesmittel sind etwa für die digitale Ausstattung der Schulen und beim Ausbau von Ganztagsschulen nötig. Der Digitalpakt mit vom Bund angekündigten 5 Milliarden Euro für Schulen sollte umgesetzt werden.
  3. Familiengerechte Städte – Ausbau der Kindertagesbetreuung: Der Bedarf bei der Kinder-tagesbetreuung steigt weiter. Der Bund sollte sich deshalb nicht nur an den Investitionskosten, sondern auch an den Betriebskosten dauerhaft beteiligen und mit den Ländern die zusätzlichen Kosten für eine bessere Qualität tragen.
  4. Sozialausgaben – Entlastung statt neuer Belastung: Der Bund muss die Kommunen weiter von Sozialausgaben entlasten und sollte dafür seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft im Sozial-gesetzbuch II (SGB II) erhöhen. Nötig ist zudem ein verlässlicher Schutz der Städte vor nicht gegenfinanzierten sozialen Leistungen. Bereits beschlossene Leistungen müssen seriös evaluiert werden und sind von Bund und Ländern vollständig auszugleichen.
  5. Altschulden – Städte nicht alleine lassen: Hohe Altschulden sind ein kaum beherrschbaresRisiko, dessen Lösung Bund und Länder angehen müssen. Betroffene Städte sind meist struktur-schwach und können das Altschuldenproblem nicht aus eigener Kraft lösen.
  6. Integration vorantreiben – Aufnahme- und Anerkennungsverfahren effektiver machen: Die Städte wollen, dass Bleiberechtigte rasch und wirkungsvoll in Integrationsmaßnahmen vermittelt werden. Sie plädieren für deutlich mehr Bundesmittel für die Jobcenter, die Übernahme der fluchtbedingten Kosten der Unterkunft im SGB II über das Jahr 2018 hinaus, eine Integrations-pauschale des Bundes auch nach 2018 sowie schnellere und effektivere Aufnahmeverfahren, Anreize für freiwillige Ausreisen und Rückführungen aus Landeseinrichtungen.
  7. Digitalisierung – Städte gestalten Veränderungen: Die Städte halten eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur auf Gigabit-Niveau für nötig. Das in der Digitalen Agenda vom Bund definierte Ziel, bis 2018 überall 50 Mbit/s zu erreichen, kann nur ein Zwischenschritt sein.
  8. Mobile Städte – Verkehrspolitik neu denken: Damit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem vernetzten Verkehrsangebot von Bus und Bahn mit anderen Verkehrsmitteln werden kann, muss auch der Bund den ÖPNV stärker unterstützen.
  9. Klimaschutz verstärken – saubere Luft in den Städten: Verbindliche Zielvorgaben zu Luftschadstoffen sind einzuhalten und Emissionen aus dem Verkehr, der Industrie und dem Gebäudebereich müssen reduziert werden. Vereinbarungen des Nationalen Forums Diesel sind rasch umzusetzen, weitere Schritte müssen folgen. Die Städte fordern die Blaue Plakette, um eventuell gerichtlich verhängte Fahrverbote in der Praxis handhaben zu können.
  10. Stadtentwicklung und Wohnen – Engagement des Bundes fortsetzen: Gefordert werden eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik des Bundes, eine weitere Mitverantwortung beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus, finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, verlässliche Mittel bei der Städtebauförderung und – für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung – eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.

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