StGB NRW: Forderungen an Landtag und Landesregierung
02.05.2017. Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW deutlich gemacht. "Nötig ist eine Finanzausstattung, die den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne Aufbrauchen der Kapitalreserven zu erfüllen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. Wie die Finanzumfragen des StGB NRW bewiesen, könne die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen NRW-Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken - trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen.
"Deshalb muss das Land den Städten und Gemeinden in der Landesverfassung künftig eine aufgabengerechte finanzielle Mindestausstattung garantieren", legte Ruthemeyer dar. Ebenso müsse zur Bewältigung akuter Notlagen der Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterentwickelt werden.
