Was macht eine lebenswerte Stadt oder Gemeinde aus? Positive internationale Beispiele wie Kopenhagen, Utrecht oder Oslo haben eines gemeinsam: sie sind fahrradfreundlich und geben dem Radverkehr den Vorrang.
Veranstaltungsbericht der gemeinsamen Fachtagung der kommunalpolitischen Vereinigung GAR NRW sowie der Heinrich-Böll-Stiftung NRW
25.5.223 Der letzte Tag der Hauptversammlung des Deutschen Städtetag in Köln überraschte die Delegierten mit einer Neuerung. Das Amt des Präsidenten wird nunmehr durch zwei Vizepräsidenten ergänzt. Über Jahrzehnte gab es im Wechsel eine/n Präsident*in und eine/n Vizepräsident*in gestellt von der SPD bzw. CDU-Gruppe im Städtetag. Aus dem Duo wurde nunmehr ein Trio. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, wurde erneut zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt. Zum Vizepräsidenten wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gewählt, zur Vizepräsidentin die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (GRÜNE). Dörner, die seit 2020 an der Spitze der Bundesstadt Bonn steht, ist 
11.05.2023 Knapp 43 Tausend Wohnungen wurden 2021 in NRW gebaut. 147 Wohnungen baute Winterberg und lag bezogen auf die Einwohner*innenzahl bei einer Wohnungsbauquote von 11,83 Wohnungen je 1 000 Einwohner. Wie das Statistische Landesamt (IT NRW) mitteilt, belegte die sauerländische Kleinstadt damit den ersten Platz aller 396 Städte und Gemeinden des Landes NRW. Überdurchschnittlich hohe Wohnungsbauquoten wiesen auch münsterländische das Südlohn (11,42), Ostbevern/Warendorf (11,31), Bad Wünnenberg/OWL (10,65) und Möhnesee/Soest (10,04) auf. Die niedrigsten Quoten erzielten Erkrath/Mettmann (0,09), Welver/Soest (0,09), Werdohl/Sauerland (0,11).
04.05.2023 Einen deutlichen Zuwachs der Gewerbesteuer konnten die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden für das Jahr 2022 verzeichnen. Rund 15,4 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2022 in die Gemeindekassen geflossen. Wie das statistische Landesamt IT NRW mitteilt, waren das 15,4 Prozent mehr als im Coronajahr 2021. Im ersten Pandemie-Jahr (2020) war das Gewerbesteueraufkommen auf 10,2 Milliarden Euro zurückgegangen.
26.04.2023 Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigen: Fahrradförderung kommt an. In Metropolen, wo viel für Radfahrende getan wird, verbessert sich auch das Fahrradklima leicht. Auf dem Land gibt es dagegen noch viel Nachholbedarf. Im Ranking der Metropolstädten liegt Bremen, dicht vor Frankfurt am Main und Hannover. Bei den Großstädten liegt Münster nach Jahren wieder auf dem ersten Rang, Karlsruhe und Freiburg im Breisgau liegen dicht dahinter. Erlangen gewinnt bei den Städten über 100.000 Einwohner’innen gefolgt von Göttingen, Darmstadt und Heidelberg. Der Sonderpreis in der Kategorie "Radfahren im ländlichen Raum" geht an Wettringen.
11.04.2023 Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, dass sich mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasste. Demnach kann die kommunale Bauaufsichtsbehörde einschreiten, wenn nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken den Anforderungen des § 9 Abs. 2 der niedersächsischen Bauordnung nicht genügten. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Beseitigungsverfügung der Stadt Diepholz.
04.04.2023 Im Mittelpunkt des Kommunalfinanzberichts steht die angespannte Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen. Ursächlich dafür ist das Zusammenwirken von stetig steigenden Sozialausgaben, lückenhafter Konnexität und mangelndem politischem Willen, die Kommunen ernsthaft durch eine ausreichende Finanzierung zu stärken. Der Bericht macht im Ländervergleich Angaben zur Entwicklung der Kassenkredite, zu Ausgaben für soziale Leistungen und zur Entwicklung der Investitionen insbesondere der Bauinvestitionen.Im Ländervergleich liegt in den Jahren 2011-2020 zum Beispiel Spitzenreiter Bayern bei den Schulbauinvestitionen pro Schüler mit 1.004 € weit vor dem Schlusslicht NRW mit 371€.
30.03.2023 Wie werden eigentlich Bürgermeister*innen in Kinderbüchern dargestellt? In Geschichten wie „Benjamin Blümchen“, „Bibi Blocksberg“ oder „Liliane Susewind“, ist der Bürgermeister dort meist männlich, relativ alt, korrupt, dumm, arrogant oder alles zusammen. Das setzt sich fort in Romanen, Fernsehserien und Filmen. Diese Stereotype sind überwiegend falsch. 
29.03.23 Die Kommunalverfassungen der Länder enthalten unterschiedlich detaillierte Bestimmungen zu Voraussetzungen, Status und Rechten der Fraktionen der Vertretungskörperschaften. Anders als in NRW enthalten die bayerische Gemeinde- und Kreisordnung keine ausdrückliche Regelung zu den Fraktionen. Sie sind Gegenstand von Geschäftsordnungen der Vertretungskörperschaften. Das VG München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Geschäftsordnung eines Kreistages den Fraktionen abweichend von der Benennung einer Person für den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz die Möglichkeit eröffnet werden darf, ein männliches und ein weibliches Fraktionsmitglied für den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz zu benennen. Hiergegen wandte sich die ausschließlich aus männlichen Mitgliedern bestehende AFD Fraktion und machte geltend, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Beschränkung auf eine geschlechtsparitätische Doppelspitze führe für sie zu Wettbewerbsnachteilen, da sie keine solche Doppelspitze installieren könne.
20.03.2023 Die Klimakrise ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle und erfordert schnelles, zielgerichtetes und gemeinsames Handeln. Mit der Verkehrswende können wir einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dafür sind jedoch Veränderungen in der Infrastruktur notwendig. Erste positive Entwicklungen sind bereits zu sehen. Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um und nutzen es vom und zum Bahnhof. In größeren Städten ist das Rad eine umweltschonende Alternative zum Autoverkehr, in kleineren Orten erspart es so manchen längeren Fußmarsch.
09.03.2023 Die Wärmewende wird oft als „schlafender Riese“ der Energiewende bezeichnet. Wenn man in diesem Bild bleibt, dann ist die Kommunale Wärmeplanung wiederum der schlafende Riese der Wärmewende: eine unheimlich komplexe Aufgabe mit großem Effekt für den Klimaschutz in der Zukunft, die aber bislang erst von wenigen Kommunen in Angriff genommen wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion gibt deswegen Hilfestellungen das zu ändern.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!
Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.
Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik in Zeiten der Energiekrise.
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
Einzelpreis: 11 Euro + Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
akp@akp-redaktion.de
+++
Aus dem aktuellen Heft 3/2023 Materialien
Helmut Dedy:
Belastungen für kommunale Ausländerbehörden
*******************************************
Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.
