Aktuelles

Hälfte der Haushalte heizt mit Gas

10.01.2023 Die Vorabauswertung des Mikrozensus zur Wohnsituation für das 1.Halbjahr 2022 zeigt, dass ein Großteil der privaten Haushalte nach wie vor mit fossilen Energieträgern heizt. Im 1. Halbjahr 2022 traf dies auf etwa 71 % der Haushalte zu. Am weitesten verbreitet sind Gasheizungen: Die Hälfte (51 %) der Haushalte gab an, ihre Wohnungen damit zu heizen. Ein Fünftel (20 %) der Haushalte lebte in Wohnungen mit Ölheizungen, weniger als 0,5 % der Haushalte heizten mit Kohle.

NRW-Kommunen verzeichnen einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern

05.01.2023 Die Kommunen in NRW verbuchten in den ersten drei Quartalen 2022 einen Höchststand an Einzahlungen aus Hundesteuern. Insgesamt 104,6 Millionen Euro. Das sind 2,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einzahlungen aus Hundesteuern entwickelten sich in den ersten neun Monaten 2022 in den 396 Städten und Gemeinden des Landes NRW unterschiedlich: Die höchsten Zuwächse im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 verbuchten Köln (+209 407 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (+101 459 Euro) und Düsseldorf (+94 486 Euro).
Die höchsten Rückgänge ermittelte das Statistische Landesamt für die Städte Velen (−124 637 Euro), Welver (−67 788 Euro) und Siegburg (−47 205 Euro).

Mieten in Großstädten im Schnitt 30 % höher als auf dem Land

19.12.2021 Wer in einer Großstadt lebt, muss deutlich höhere Mieten zahlen als in mittelgroßen Städten oder in ländlichen Regionen. Haushalte in Städten mit mehr als 100 000 Einwohner*innen hatten nach eigenen Angaben im 1. Halbjahr 2022 eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,30 Euro pro Quadratmeter. Das waren 30 % mehr als in Kleinstädten und ländlichen Gemeinden, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,40 Euro lag. In mittelgroßen Städten mit 20 000 bis 100 000 Einwohner*innen mussten private Haushalte im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Klimaschutzprojekt Wattbewerb

16.12.2022 Wattbewerb ist ein Wettbewerb für Städte und Gemeinden, bei dem es um den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik geht. Ziel soll sein, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Hierbei zählen alle PV-Anlagen, die im Marktstammdatenregister gemeldet sind. Bundesweit sind etwa 300 Städte und Gemeinden bei Wattbewerb angemeldet, davon knapp 100 aus NRW. Die Teilnahme ist kostenlos.

Mehr Informationen gibt es auf der Homepage und dem YouTube Kanal.

Studie der Böll-Stiftung: Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik

13.12.2022 Die Kommunalpolitik galt lange als Ort einer vorrangig sachpolitischen und damit weniger konfliktbehafteten politischen Debattenkultur. Doch dieser Eindruck trügt. Zunehmend werden Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen vermeldet. Das ist bedenklich, denn Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik treffen und gefährden wegen der räumlichen Nähe die demokratische Gesellschaft und ihre Institutionen in besonderer Weise.

Die Studie der Böll-Stiftung untersucht das Ausmaß von Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik.

Hier kommt ihr zur Studie.

Studie von FUSS e.V.: Leihfahrzeuge auf Berliner Gehwegen

01.12.2022 FUSS e.V. hat eine Studie zu E-Scootern, E-Mopeds und Leihrädern auf Berliner Gehwegen veröffentlicht. Der Verein hat systematisch untersucht, wie viele Störungen, Gefährdungen, Rechts- und Regelbrüchen durch E-Scooter, Fahrräder und E-Mopeds von Sharing-Anbietern in Berlin verursacht werden. In drei repräsentativen Stadtgebieten wurden alle sichtbaren Sharing-Zweiräder erfasst. Die Ergebnisse sind dabei sehr eindeutig:

Formulierungsangebote für Erneuerbare-Energien-Initiativen in Kommunen

15.11.2022 Was kann dein Kommunalparlament ganz konkret bei dir vor Ort für die Energiewende tun? Heiko Knopf (stellv. Bundesvorsitzender der Grünen) hat nun für Grüne Kommunalpolitiker*innen Formulierungsangebote für verschiedene kommunalpolitische Erneuerbare- Energien-Initiativen (Anfragen/Anträge im Rat) gemacht.

Kommunen dürfen keine Wettbürosteuer erheben

11.11.2022 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten Renn-, Sport- und Pferdewetten. Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit 2014 eine kommunale Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden, dass eine Steuer nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Daraufhin änderte die Stadt rückwirkend ihre Satzung und legte nunmehr den Brutto-Wetteinsatz mit 3% als Steuermaßstab fest. Die Klagen gegen die ergangenen Steuerbescheide wiesen die Vorinstanzen ab. Das OVG Münster ließ jedoch die Revision zur Klärung der Frage zu, ob die Erhebung einer Wettbürosteuer nach der Satzungsänderung wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz gesperrt ist.

Ende 2021 hatten die NRW-Kommunen 82,5 Milliarden Euro Schulden

09.11.2022 Nach einer neuen Modellrechnung des Statistisches Landesamtes NRW, in der auch ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, hatten die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände im nichtöffentlichen Bereich Ende 2021 knapp 82,5 Milliarden Euro Schulden.

Bettensteuer vor neuer Renaissance?

03.11.2022 Seit Mai 2022 steht fest: eine „Bettensteuer“, die als kommunale Steuer bei Hotel-/Pensionsübernachtungen fällig wird, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass sie sowohl für private als auch geschäftliche Übernachtungen erhoben werden darf. Vorausgegangen waren jahrzehntelange gerichtliche Auseinandersetzungen. 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bettensteuer, die auch Kulturförderabgabe, Übernachtungssteuer oder Tourismusabgabe genannt wird, nur auf private Übernachtungen erhoben werden darf. Für geschäftliche Übernachtungen sei sie nicht mit der Verfassung vereinbar. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Hotelwirtschaft äußerte sich erwartungsgemäß enttäuscht von dem Urteil.

Wuppertaler Stadtwerke nutzen „Energiewetter“ als Beitrag zur Energiewende

24.10.2022 Die Wuppertaler Stadtwerke wollen die Stromerzeugung aus Solar- und Windkraft fördern. Mit dem „Energiewetter“ zeigen sie nun auf ihrer Homepage an wann viel regenerativer Strom im Netz ist und privat genutzt werden kann. Das Ampelsystem soll dabei helfen, den eigenen Verbrauch an die Erzeugung aus lokalen erneuerbaren Energien anzupassen. So zeigt die Ampel Grün wenn zu dem Zeitpunkt viel regenerativer Strom im Netz ist und Rot wenn wenig regenerativer Strom verfügbar ist. Die Idee dahinter ist: je mehr grüner Strom verbraucht wird, desto weniger Strom muss in Gas-, Kohle-oder Atomkraftwerken hergestellt werden. Wer als Verbraucher*in somit seinen Stromverbrauch in die Zeiten verlagert, in denen die Energiewetteruhr auf grün steht, leistet sofort einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz.

Kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen von Kommunen

18.10.2022 Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) ist seit 1. September 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) seit dem 1. Oktober 2022. Diese Energiesparverordnungen enthalten erste kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Einsparen von Gas und Energie insgesamt für öffentliche Körperschaften, Unternehmen und Privathaushalte. Das bedeutet auch, dass auch die Kommunen ihre Energieeinsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen. Hierzu hat der Städte- und Gemeindebund ein Papier mit Energiesparmöglichkeiten für Kommunen veröffentlicht.

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