11.10.2022 Wie kann die Mobilitätswende auch in ländlichen Räumen gelingen? Welche Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze gibt es auch dort für eine menschen- und naturfreundliche Mobilität?
Gerade fernab der Metropolen liegt die Anzahl der Autobesitzer*innen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch , dass eine nachhaltige Mobilitätskultur ebendort unmöglich ist. Vielmehr soll die Veröffentlichung aufzeigen, dass alle Menschen, egal wo sie leben, möglichst klima- und naturverträglich mobil sein können.
Konkret werden in der neuen Veröffentlichung des NABUs „Zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum“ vier Verkehrsträger (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr sowie motorisierter Individualverkehr) in ihrer eigenen Vielfalt und Bedeutung für die ländlichen Räume dargestellt. Zudem wurden zwölf Bausteine identifiziert, die substanziell zu einer attraktiven, natur- und klimaschonenden Mobilität in ländlichen Räumen beitragen können. Sie beinhalten gleichermaßen konkrete Maßnahmen vor Ort, wie auch übergeordnete finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.
17.10.2022 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit.
29.09.2022 Im Städteranking des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) verteidigt Karlsruhe den ersten Platz als Hauptstadt des CarSharings. Zum Stichtag 1. Juli hat der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) dort 4,34 CarSharing-Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner*innen gezählt. In keiner anderen Stadt ist die CarSharing-Versorgung so gut. Die Plätze 2 und 3 gehen an München und Berlin. Unter den Top 20 finden sich im diesjährigen Städteranking acht Städte mit weniger als 250.000 Einwohner*innen. Mit Tübingen und Marburg sind sogar zwei Mittelstädte mit weniger als 100.000 Einwohner*innen dabei. Stationsbasierte und kombinierte Systeme sind die Treiber der Verbreitung des CarSharing sowohl in der Fläche als auch in vielen kleineren Großstädten. Reine Free-floating-Angebote sind in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf besonders stark. 90 Prozent aller CarSharing-Anbieter haben ihre Flotten ausgebaut. In den Kommunen über 50.000 Einwohner*innen hat die Zahl der laut Städteranking bereitgestellten CarSharing-Fahrzeuge in den vergangenen drei Jahren um rund ein Fünftel zugenommen.
In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt. Nur gut 37 Prozent der kommunalen Mandate in den Großstädten haben Frauen inne. Schlüsselpositionen wie Fraktions- und Ausschussvorsitze in den Räten oder Beigeordnete in der Kommunalverwaltung werden in maximal einem Drittel der Fälle von Frauen besetzt, und das Amt des*der Oberbürgermeister*in bekleiden weiterhin meist Männer. Einige Städte wie etwa Offenbach oder Mülheim an der Ruhr haben sich diesbezüglich – auf unterschiedlichen Positionen – verbessert, andere Städtewie Trier oder Rostock haben sich verschlechtert. Das ergibt das "Ranking der deutschen Großstädte". Deutschland ist also weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe bezogen auf das Geschlecht in der Kommunalpolitik. Die Publikation stellt heraus, wo es Fortschritte gibt und wo die Entwicklung bei der Frauenrepräsentation stagniert. Zudem wird ein Ausblick über mögliche Faktoren für die Unterrepräsentanz von Frauen gegeben.
31.08.2022 Kommunale Unternehmen verfügen über ein enormes Treibhausgasminderungspotenzial. Gleichzeitig sind sie wichtige Partner*innen, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen und umzusetzen. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften u.v.m. ermöglichen einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und können so die Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten und umsetzen.
09.08.2022 Die beiden Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) sowie „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gehen jeweils in eine neue Förderrunde. Städte und Gemeinden können noch bis Ende September bzw. Mitte Oktober ihre Interessensbekundungen und Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Finanzschwache Kommunen sollen dabei besonders im Fokus stehen. Mehr Informationen, Förderbedingungen sowie die Projektaufrufe findet ihr hier:
26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.
21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.
.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer? Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.