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Frauenkulturtage Herten: Was ist denn fair? Geschlechtergerechter Haushalt

Die GAR ist Mitveranstalterin des Auftaktes der Frauenkulturtage Herten! In diesem Jahr findet die frauenpolitische Veranstaltung am Donnerstag, den 2. März zum Thema "Gerechte Verteilung von Haushaltsmitteln" statt. Verschiedene Referentinnen führen u.a. mit einem philosophischen Beitrag in das Thema ein. Bei der anschließenden Diskussionsrunde kann das Publikum Fragen stellen und mitdiskutieren. Referent*innen sind u. a. Philosophin Marit Rullmann, Nina Eumann, Politikerin im Bundesvorstand von Die Linke, Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis `90 Die Grünen im Bundestag. Weitere Infos finden sich in unserem Kalender.

Umfrage in NRW-Gemeinden: Vereinbarkeit von Amt und Beruf

13.01.2017. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit zeigen, dass die Arbeitswelt erheblichen Veränderungen unterliegt.  Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das NRW-Innenministerium ab jetzt 2.200 ehrenamtliche Ratsmitglieder im ganzen Land repräsentativ befragen. Es geht darum herauszufinden, wie die berufliche und persönliche Situation von ehrenamtlichen Politikern konkret verbessert werden kann. Durchgeführt wird die Umfrage von Soziologieprofessor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum. Je stärker Arbeitszeitmodelle flexibilisiert werden, desto weniger wirken die bislang üblichen Regeln für die Freistellung kommunaler Mandatsträger entlastend. Diese Regeln knüpfen an die Kollision einer Mandatstätigkeit mit einem starren Arbeitszeitmodell an. Dabei werden die Freistellungsregeln von der Wirklichkeit am Arbeitsmarkt überholt. Zu diesem Ergebnis ist auch die Ehrenamtskommission des Landtags gekommen. Im folgenden die Stichprobe der Städte und Gemeinden, aus denen eine Auswahl von 10 Prozent befragt wird.

Kommunalverfassungsbeschwerde zur Inklusion erfolglos

 
13.01.2017. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in dieser Woche die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, das 9. Schulrechtsänderungs­gesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeind­lichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzgeber habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen Belastungsausgleich nicht beachtet. Kurz gesagt: Es wurde gegen das falsche Gesetz geklagt. Im folgenden findet sich die ausführliche Urteilsbegründung.

GAR und HBS - Bundeskongress: Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten!

Auf zum Kommunalpolitischen Bundeskongress von Heinrich Böll Stiftung und GAR! Der KommBuko ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Trainings, Exkursionen, Networking und vielem mehr. Die Schwerpunkte in 2017 sind die grüne Kommune der Zukunft und Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft. Darüber hinaus gibt es Thementische und eine Ausstellung zu vielen weiteren aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik. Datum ist Freitag, 31. März 2017, 13.00 Uhr - 20.30 Uhr  und Samstag, 01. April 2017, 09.00 Uhr - 15.30 Uhr. 

Deutsches Institut für Urbanistik: Wertschöpfung und Arbeitsplatzeffekte online berechnen

20.12.2016. Gebäude energetisch zu sanieren, spart nicht nur Energie und ist gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze und trägt zur Wertschöpfung bei. Kommunen können ab sofort mit einem Online-Wertschöpfungsrechner den Umfang solcher regionalökonomischen Effekte selbst ermitteln. Der Rechner steht kostenfrei hier zur Verfügung. Er wurde vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) entwickelt und auf der Kommunalen Klimakonferenz 2016 in Berlin vorgestellt. Durch die Eingabe von Daten zu Gebäudebestand, Sanierungstätigkeit und vor Ort ansässigen Wirtschaftsbetrieben lassen sich kommunale Steuereinnahmen sowie regionale Beschäftigungseffekte und Unternehmensgewinne per Mausklick berechnen.

StGb NRW: Mehr Ressourcen für die Integration Geflüchteter

25.11.2016. Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio. Euro jährlich in voller Höhe und als Pauschale an die Kommunen weitergeben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hingewiesen. "Wenn wir wollen, dass die Integration ein Erfolg wird, müssen wir jetzt investieren", machte Ruthemeyer klar.

GAR-Exkursion: Berlin hautnah erleben - vom 9.-11. November

​02.11.2016. Die kommunalpolitische Vereinigung GAR NRW – Grüne Alternative in den Räten NRW e. V. – bietet gemeinsam mit dem Dortmunder Wahlkreisbüro von Markus Kurth, MdB eine Berlin-Exkursion der besonderen Art an. Für Kurzentschlossene sind noch wenige Plätze frei. Die Reisegruppe startet am Mittwoch, den 9.11.2016 morgens von Düsseldorf (Zustieg möglich) und fährt am 11.11.2016 wieder nach NRW zurück. Bei einem Informationsgespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Kurth sowie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Reisegruppe die Berliner Politik aus Sicht der NRW-Kommunen diskutieren.. ​

StGB NRW: Gestaltungsmöglichkeit beim ÖPNV erhalten

05.10.2016. Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen, so der Städte- und Gemeindebund NRW. Anlass: Gegenwärtig liegen in verschiedenen Städten und Kreisen in NRW Anträge privater Busunternehmen vor, den Busverkehr anstelle eines kommunalen Unternehmens zu betreiben. Dabei berufen sich die privaten Busunternehmen auf den so genannten Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Diese Regelung auf Bundesebene führt dazu, dass private Verkehrsunternehmen in Konkurrenz zu kommunalen Verkehrsunternehmen - insbesondere im Bussektor - treten. Die Folge ist im schlimmsten Fall die Liquidierung des gesamten kommunalen Verkehrsunternehmens, die Entlassung des Personals sowie der Verlust der kommunalen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Fit für Kommunalpolitik! Neue GAR-Seminare im zweiten Halbjahr

21.09.2016. Auch im Herbst wird das GAR-Bildungsjahr spannend. Denn unser Seminarprogramm für Kommunalpolitiker und solche, die es werden wollen, ist gerade erschienen! Und wartet mit einem wunderbaren Referenten-Ensemble von Expertinnen und Experten auf! Den Einstieg macht Referent Martin Heyer zur Personalentwicklung für Fraktionen. Denn gerade für diese ist es besonders wichtig, Aktiv zu werben und zu binden. Den besonderen Status des Jugendhilfeausschussses nimmt sich unsere Referentin Andrea Asch, MdL, vor. In diesem kommunalen Ausschuss haben die Mitglieder besondere Rechte und Pflichten. Wie man den kommunalen Haushalt politisch steuern kann, zeigt Referent Manfred Busch auf. Er ist Kämmerer mit langjähriger Erfahrung. Umweltexperte Matthias Welpmann führt in die Grundlagen kommunaler Umweltpolitik ein. Mit Stadtbaukultur in NRW kennt sich Tim Rienits aus. Er bringt unseren Teilnehmenden näher, wie Bauen als sozialpolitisches Instrument eingesetzt werden kann. Für Ratsfrauen haben wir uns für dieses Halbjahr ein besonderes Special ausgedacht: Eine Fortbildungsreihe für Kommunalpolitikerinnen. Den krönenden Abschluss macht unsere beliebte Exkursion "Berlin kommunal fordern". Die genauen Beschreibungen und Titel aller neuen Seminare finden Sie in unserem Kalender auf dieser Webseite und auf unserer Facebook-Seite "GAR NRW".

TTIP und CETA: Auswirkungen auf Kommunen - Konferenz in Brüssel am 20. Oktober

20.09.2016. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden ganz konkrete Auswirkungen auf die Arbeit in den Kommunen haben. Am 20. Oktober - eine Woche vor der Unterzeichnung des CETA-Deals - wollen die Europäischen Grünen ein Signal aus den Kommunen gegen CETA senden. Dazu veranstaltet die Grüne Fraktion im Europaparlament mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und anderen Fraktionen einen Kongress zum Thema CETA und Kommune.

Bei der Analyse des CETA-Vertrages wird es konkret um zwei Fragen gehen: Welche Auswirkungen haben Schiedsgerichte für Investoren (ISDS/ICS) auf die kommunale Ebene? Und welche Auswirkungen hat die Dienstleistungsliberalisierung durch „Negativ-Listen“ auf die kommunale Ebene?

Mit dabei sein werden die Bürgermeister*innen Grenoble, Wien und weiteren Städten, sowie Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der ganzen EU.

GAY*COM: Kommunalpolitische Vernetzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* am 8. Oktober in Essen

16.09.2016. Zur GAY*COM am 8. Oktober 2016 in Essen treffen sich zum 13. Mal kommunalpolitische Vertreter*innen aus Nordrhein-Westfalen, um sich zur Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* in NRW auszutauschen. In diesem Jahr steht das Thema „Umgang mit rechten und menschenfeindlichen Parolen“ im Zentrum der Veranstaltung. Es soll über Entwicklungen zunehmender Menschenfeindlichkeit und ihre Bedeutung für die politische Arbeit der LSBT*-Communities diskutiert werden. Auch wie dem in der kommunalen Arbeit – vor allem mit dem Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 effektiv begegnet werden kann, wird Thema sein. Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, lädt in diesem Jahr ins Rathaus ein. Damit reiht sich die Stadt Essen zum zweiten Mal in die Tradition von Köln, Dortmund, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Duisburg und Wuppertal ein, die bereits die GAY*COM ausgerichtet haben.

NRW-Räte: Ein soziales Zerrbild unserer Gesellschaft?

09.09.2016. Ist in unseren Räten eher der gebildete und einkommensstarke Teil unserer Bevölkerung vertreten? Professor Achim Goerres von der Universität Duisburg-Essen sagt "Ja". Er hat mit seinen Koautor*innen nachgewiesen, dass in den Stadträten in NRW, ob in kleinen Gemeinden oder großen Städten, eher die "obere Schicht" der Bevölkerung unsere Interessen vertritt. Zwar haben sich die in der Studie befragten GRÜNEN Vertreter*innen im Bereich "Einkommen" als nicht ganz so stark im Vergleich zu anderen Parteien erwiesen, sie verfügen jedoch rundweg nur über höhere Schulabschlüsse. Für die Repräsentation der Menschen, die durch die Räte "regiert" werden, ist das kein gutes Ergebnis.“ Eine Zusammenfassung der Studie gibt es in der neuen Ausgabe unseres Magazins "Forum Kommunalpolitik", das am 19. September erscheint. Den Artikel stellen wir unseren Mitgliedern auch im internen Bereich unserer Webseite zur Verfügung.

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