Bundesrat bekräftigt Wertstoff-Sammlung in kommunaler Hand
3.2.2016. Am Freitag hat der Bundesrat in einer Entschließung auf Initiative von Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein beschlossen, dass die Sammlung von Wertstoffen in kommunale Hände gelegt werden soll. Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt ihren Gesetzentwurf zum Neuen Wertstoffgesetz anpassen. Damit ist jedoch aus Sicht der Kommunen erst ein Etappensieg erzielt.
Der Druck seitens der Wirtschaftslobby ist laut MdB Britta Haßelmann enorm und wird nach der Bundesratsentscheidung noch stärker werden. Aus Sicht der Grünen im Bundestag ist es nach wie vor erforderlich, dass die Kommunen sich vor Ort zur kommunalen Sammlung bekennen und die Bundesregierung auffordern, ihren Entwurf zu korrigieren.
