Investitionspaket soll ÖPNV und Klimaschutzmaßnahmen sichern

30.06.2020 Das Landeskabinett hat das „Investitionspaket Kommunen“ für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Es soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Finanzierung wird etwa jeweils zur Hälfte von Seiten des Landes bzw. des Bundes gesichert. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Euro bereitgestellt. Das „Investitionspaket Kommunen“ soll sich auf insgesamt 3,93 Milliarden Euro belaufen. Die Problematik der bestehenden Altschuldenlasten fand keine Berücksichtigung. Immerhin wird der ÖPNV mit 700 Millionen Euro gesichert, für den Klima- und Umweltschutz werden weitere 77 Millionen Westfalen bereitgestellt.

Land und Bund werden jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren. Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro. Davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro.
Um die Durchführung von Investitionen in der Krisenzeit zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.
Schaut man sich die Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz im engeren Sinn genauer an, werden in Summe 77 Millionen Euro bereitgestellt, genauer für den Klimaschutz im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (50 Millionen Euro), Maßnahmen im Bereich der Klimaanpassung (15 Mio. Euro), Grüne Infrastruktur (5 Mio. Euro) und Wiedernutzbarmachung von Flächen durch Altlastensanierung (7 Mio. Euro).
Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.
Pressemitteilung der Landesregierung NRW zum gesamten Nordrhein-Westfalen-Programm: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/89-milliarden-euro-fuer-schulen...

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