Kommunale Spitzenverbände: Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken

24.05.2018 Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die nun beschlossene Klage zeigt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände den Ernst der Lage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Der Deutsche Städtetag sieht in erster Linie die Automobilindustrie in der Pflicht, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Im Verkehr in der Stadt verursachen Diesel-PKW bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen. Aus Sicht der Städte muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden – und diese auch finanziell tragen, wenn die Software-Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Mess-Stationen in den Städten einzuhalten.

Der Städte- und Gemeindebund NRW spricht sich erneut dafür aus, vorrangig die Automobil-Industrie zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Zudem bedürfe es mittel- bis langfristig einer umfassenden Verkehrswende, in der das Auto zwar wichtiger Verkehrsträger bleibt, daneben aber dem Fuß- und Radverkehr sowie dem ÖPNV eine höhere Bedeutung beigemessen wird.

Gleichwohl mahnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund an, es solle nicht wie teilweise in Deutschland der Eindruck erweckt werden, durch Gerichtsverfahren und Verbote rücke das Ziel der Schadstoffreduzierung näher. So könnte die EU-Kommission auch eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen, um eine wirkliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen und damit die Schadstoffreduzierung zu erreichen.

Zum Hintergrund: Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil in 28 Städten und Regionen Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.

Hier geht’s zur vollständigen Presseerklärung des Deutschen Städtetags.

Hier findet sich das Statement des Städte- und Gemeindebunds NRW.

Hier befindet sich die Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.