Kommunale Themen im Sondierungspapier von CDU und GRÜNE NRW

31.05.2022 In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. Entscheidungsgrundlage hierzu ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Auch kommunale Themen werden dabei berücksichtigt.

Konkret steht in dem Papier, dass die Partner*innen:

• noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren wollen. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen sie sich dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.
• für eine strukturell starke finanzielle Ausstattung der Kommunen das Gemeindefinanzierungsgesetz und die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung hin evaluieren und darauf aufbauend neu organisieren und vereinfachen sowie die Förderprogramme digitalisieren wollen.
• die Umsetzung des Konnexitätsprinzips ausgehend von den Ergebnissen der Transparenzkommission evaluieren und sicherstellen wollen, dass die Kommunen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen ausgestattet sind.
• die Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz zügig umsetzen wollen und die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz über den Zeitraum der Tilgung des Corona-Rettungsschirms des Landes Nordrhein-Westfalen strecken wollen.
•  gemeinsam mit den Kommunen prüfen wollen wie sie strukturell – gegebenenfalls auch von Aufgaben – entlastet werden und ihre Handlungsfähigkeit gestärkt werden können.
• den gesetzlichen Rahmen des Verhältnisses von Kommunen und Land vereinfachen wollen.

Das ist die erste Arbeitsgrundlage, – entscheidend wird nun sein, was letztendlich im Koalitionspapier steht und welche kommunalen Themen den Einzug in den Vertrag schaffen.

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