Kommunales aus dem Bundestag

10.01.2019 Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über die letzte Sitzungswoche 2018 im Bundestag. Themen sind u. a. das destruktive Verhalten der AfD in den parlamentarischen Sitzungen und der Koalitionsstreit um die Streichung des Paragraphen 219a.

Wieder einmal versuchte die AfD, die demokratischen Parteien zu provozieren und unser Parlament verächtlich zu machen. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte sie am Freitagvormittag eine frühzeitige Beendigung der Sitzungswoche herbeiführen, indem sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelte. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Beim Hammelsprung, durch den man die Beschlussfähigkeit feststellt, nahm dann  allerdings die gesamte Fraktion der AfD selbst nicht teil. Doch die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sorgten auch ohne die AfD dafür, dass der Bundestag beschlussfähig war (mit 414 Abgeordneten) und somit die parlamentarischen Beratungen am letzten Sitzungstag fortgesetzt werden konnte.

Dieses unwürdige Schauspiel der AfD machte beispielhaft den Unterschied zwischen konstruktiver und destruktiver Oppositionsarbeit deutlich: Während wir GRÜNEN für eine bessere Politik mit Ideen und Konzepten werben und auch mit Leidenschaft streiten, versucht die AfD unsere demokratischen Werte und Institutionen zu beschädigen. Es ist gut, dass sich die demokratischen Fraktionen dem gemeinsam entgegen stellen.

Beispielhaft für die Politik der Koalition aus Union und SPD ist das Gezerre um die Streichung des Paragraphen 219a. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in diesem Jahr haben Union und SPD eine Entscheidung zu §219a wieder einmal verschoben. Kurzfristig einigten sich zwar vier MinisterInnen von Union und SPD auf einen unausgegorenen Vorschlag, dieser wird aber erst im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht und beraten werden. Die vorgelegten Eckpunkte liefern keine gute Lösung für Frauen, die in einer sehr schwierigen Lebenssituation nach Informationen suchen und auch nicht für die Ärzt*innen, die diese sachlichen Informationen bereitstellen wollen. Für die betroffenen Frauen, Ärztinnen und Ärzte ist diese weitere Verzögerung eine Zumutung.

Diese Hängepartei macht deutlich, dass die Koalition mit ihrer Politik der offenen, ungeklärten Fragen und kleinen unambitionierten Schritte weiter macht.

Für 2019 bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition weniger lautstark streitet und die vielen Zukunftsherausforderungen und Probleme von Menschen in unserem Land mutig angeht und löst.

Der vollständige Newsletter von Britta Haßelmann, MdB, kann hier angefordert werden:

https://britta-hasselmann.de/newsletter/

Foto: Von Foto-AG Gymnasium Melle - Eigenes Werk, CC BY 3.0,
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