Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 - Altschulden drücken
03.02.2023 Der Regionalverband Ruhr legt den Kommunalfinanzbericht 2022 vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen. Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukrain sind die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur im Ruhrgebiet. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen weitgehend ausgeblieben ist.
Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern kommt dennoch zu dem Schluß, dass die Lösung des Altschuldenproblems mehr als überfällig ist, um die Kommunalfinanzen in strukturschwachen Kommunen ernsthaft zu konsolidieren. Noch mehr als in Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz wiegt in Nordrhein-Westfalen das Problem der ‚Spitzenlasten‘ bei den Altschulden. Dies muss bei der Lösung berücksichtigt werden." Das Erreichen des Haushaltsausgleichs bei hoher Schuldenlage haben viele Ruhrgebietskommunen nur unter dem Verzicht auf Investitionen erreicht. Die Zeit der billigen Verschuldung, in denen die Kreditaufnahme bei Negativzinsen zeitweise sogar Erträge erbrachte, sind vorbei. Angesichts der spätestens seit Mitte 2022 deutlich steigenden Zinssätze werden die Kosten der Verschuldung künftig wieder steigen und die Konsolidierung der Ruhrgebietskommunen in den kommenden Jahren zusehends einschränken.
Der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 in Kurzfassung.
Präsentation mit Grafiken anlässlich der Pressekonferenz am 12. Januar 2023.
Foto: AndreasHermsdorf /pixelio.de
