Kommunalpolitik vor zunehmenden Bedrohungen schützen

11.03.2020 Kommunalpolitiker*innen engagieren sich Tag für Tag, dass unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen mit Leben gefüllt wird – die meisten von ihnen ehrenamtlich. Sie kümmern sich gemeinsam mit Bürger*innen darum, dass ein Spielplatz saniert wird, entscheiden über die städtischen Finanzen, entwickeln konkrete Klimaschutzprojekte, arbeiten sich in komplexe Bebauungspläne ein oder beraten bis spät abends über die Busversorgung ihres Dorfes. Gerade im Jahr der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass kommunal Engagierte sich sicher und respektiert fühlen. Im Vorfeld der Kommunalwahl haben die GRÜNEN NRW deswegen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Aktuell werden immer mehr Politiker*innen auf kommunaler Ebene aufgrund ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze, von Beschimpfungen und Belästigungen bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen. Die GRÜNEN nehmen die Gefahren für Kommunalpolitiker*innen und damit für die Demokratie vor Ort in Städten und Gemeinden  sehr ernst. Hetze und Hass von Rechten haben teilweise ein Ausmaß erreicht, dass es schwieriger wird, Bewerber*innen für die Kommunalwahl zu finden. Der Shitstorm endet nicht auf dem Display, sondern überträgt sich immer öfter vom Netz in das direkte Lebensumfeld. Aus Worten können Gewalttaten werden. Wenn es Hetzer*innen gelingt, eine Stimmung der Angst zu verbreiten, droht unserer Demokratie ein irreparabler Schaden.
Deshalb mahnen die GRÜNEN Maßnahmen zum Schutz bedrohter Kommunalpolitiker*innen an.

Hier geht es zu den vorgeschlagenen Maßnahmen:

https://gruene-nrw.de/beschluss-des-landesvorstands-schutz-und-unterstue...

Bericht in der RP dazu:

https://rp-online.de/politik/gruene-in-nrw-fordern-schutz-fuer-kommunalp...

Beschluss des Städtetages:

http://www.staedtetag.de/presse/beschluesse/090369/index.html

Foto: wokandapix/pixabay.com