Länder gefordert: Bund unterstützt Rettungsschirm für Kommunen

19.05.2020 Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm gefordert. Es kommt offensichtlich Bewegung ins Spiel, die Zahlen stehen im Raum. Der Bundesfinanzminister will sich an den kommunalen Altschulden in Höhe von 45 Mrd. Euro und an der Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste in Höhe von ca. 12 Mrd. Euro in Form eines Konjunkturpakets zur Hälfte beteiligen. Die andere Hälfte sollen die Bundesländer übernehmen. Damit sind die nunmehr die Länder gefordert.

Hintergrund: Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen. Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen auch die Kommunen finanzielle Unterstützung. Der Städtetag befürchtet für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in Hohe von 12,8 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Laut Städtetag muss nun ein Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt werden, damit diese auch nach der Krise eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können.
Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche Folgen, Deutschland wird aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen in eine Rezession stürzen. Viele Geschäfte mussten schließen, Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Das trifft auch die Städte hart, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Rückgänge sind auch bei Kitabeiträgen, Einnahmen der Bibliotheken, Schwimmbäder und Theater zu verzeichnen. In der Krise sind viele Veranstaltungen abgesagt worden, Theater haben dicht gemacht.
Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages seien in allen befragten rund 40 Städten bereits Anträge von Unternehmen eingegangen, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen. Noch nicht berücksichtigt sind die Anträge, die derzeit bei den Finanzämtern noch bearbeitet werden.
Auf der anderen Seite steigen bundesweit die Ausgaben der Kommunen durch die unmittelbar nötige Krisenbewältigung, etwa in den Gesundheitsämtern. In Kürze wird es bei den Sozialausgaben deutliche Anstiege geben, alleine bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger*innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden die Kommunen mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich tragen müssen. Die Städte unterstützen außerdem viele Unternehmen vor Ort sowie eine Vielzahl von privat getragenen Einrichtungen und Vereinen mit eigenen Maßnahmen und Mitteln.
Für struktur- und finanzschwache Städte verschärft sich die ohnehin schon kritische Situation zusätzlich. Bei Ihnen drücken die Altschulden.
Neben den Kommunen geraten auch kommunale Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen sind durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht.

Foto: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de