Lösung für Altschulden entwickeln
21.09.2017 Kommunaler Finanzreport warnt vor finanziellen Gefälle zwischen Kommunen
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung warnt vor dem wachsenden finanziellen Gefälle zwischen Kommunen. Die Zahlen des kommunalen Finanzreports belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum mehr verbessern können. Für die Altschulden der Kommunen stehen Bund und Länder in der Pflicht entsprechende Lösungen zu entwickeln. Nur dies ermöglicht diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive. Der Trend, dass sich die Lebensrealität der Menschen in den Städten immer weiter auseinanderentwickelt muss gestoppt und umgekehrt werden.
Um 56 Prozent sind im Vergleichsraum 2005 bis 2015 die Gemeindesteuern gestiegen. Profitiert haben alle Kommunen, jedoch unterschiedlich stark. Neben dem nach wie vor existierenden West-Ost-Gefälle gibt es ein Strukturgefälle im Westen. In Süddeutschland liegen die Steuereinnahmen dagegen teils immer deutlicher über dem Bundesdurchschnitt. Die Ursachen dafür liegen in der Wirtschaftsstruktur. Wenn man einen Zeitraum von zehn Jahren betrachtet, fällt auf das der Schuldenberg wächst: Das Volumen der Kassenkredite hat sich verdoppelt. An ihnen kann man ablesen, wie tief eine Kommune in der Haushaltskrise steckt. Ursprünglich dienten sie nur dazu, kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich ihr Volumen jedoch bundesweit mehr als verdoppelt und beträgt fast 50 Milliarden Euro. Kassenkredite sind allerdings kein bundesweites Phänomen.
Trügerische Ruhe bei den Kommunalfinanzen
Die Hälfte aller Kommunen hat mit ihnen nichts zu tun. Dagegen liegen die 17 höchst verschuldeten Kommunen in nur zwei Bundesländern, NRW und Rheinland-Pfalz. An der Spitze in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) werden umgerechnet sogar Kassenkredite von fast 8.000 Euro pro Einwohner erreicht. Allein die Stadt Essen im Ruhrgebiet führt mit über zwei Milliarden Euro mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. In einigen Bundesländern konnten Kommunen ihre Kredite zwar zuletzt aufgrund von Landeshilfen deutlich zurückführen. Kaum eine hochverschuldete Kommune schaffte es jedoch, die Schulden aus eigener Kraft abzubauen. Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen wäre die Zeit günstig, über eine große Lösung bei den Kassenkrediten nachzudenken.
Hier geht’s zum Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung
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