Städtetag NRW: Kommunen erwarten effizientes und bürgernahes Wertstoffgesetz

29.1.2016. Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen auch sonstige Haushaltsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen zu erfassen und zu verwerten. Der erste Arbeitsentwurf zum Gesetz durch das Bundesumweltministerium stößt durchgängig auf große Kritik. Denn u. a. ist für die Wertstoffsammlung keine kommunale Organisationsverantwortung vorgesehen.

Die vom Bund beabsichtigte Erweiterung der Verantwortung der dualen Systeme für die Abfallerfassung und -verwertung würde hingegen den Einstieg in die Privatisierung der Hausmüllentsorgung bedeuten und letztendlich die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen lassen, so der Städtetag NRW. Für ein gemeinwohlorientiertes und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz bedarf es aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes einer klar definierten kommunalen Steuerungsverantwortung.Zur Pressemitteilung des Städtetages NRW.