Städtetag NRW: Land muss tatsächliche Flüchtlingszahlen bei Kosten berücksichtigen
18.02.2016. Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen ihr Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unvermindert fort. Sie halten zugleich eine Reduzierung der Zuwanderung in diesem Jahr für nötig, damit Integration besser gelingen kann. Auch die Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Aufgaben bleibt ein zentrales Thema für die Kommunen.
Die Städte appellieren allerdings an das Land, den Kommunen zeitnah zu ermöglichen, in ihren Haushalten Erstattungen des Landes einzuplanen, die den höheren Flüchtlingszahlen zum Jahresende 2015 voll entsprechen. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, heute nach einer Vorstandssitzung in Köln deutlich. Vom Bund erwarten die NRW-Städte, dass er die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen. Die Städte rechnen in diesem Bereich im Jahr 2016 auf Basis des Königssteiner Schlüssels mit etwa 160 bis 300 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen in NRW für anerkannte Asylbewerber.
