Städtetag NRW: Tarifabschluss wird viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten

02.05.2016. Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bezieht Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Stellung: "Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen viele Städte in NRW in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten. Am Ende musste jedoch ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten akzeptieren können und der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermöglicht.

Mehrausgaben für Kommunen und kommunale Betriebe in NRW in einer Größenordnung von voraussichtlich etwa 1,2 Milliarden Euro für die Laufzeit von 24 Monaten sind eine hohe Summe, deren Auswirkungen den zahlreichen strukturschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen mit hohen Sozialausgaben und Defiziten zu schaffen machen werden. Das Ergebnis bleibt aber auch deutlich hinter der Tarifforderung der Gewerkschaften von 6 Prozent für ein Jahr zurück. Außerdem konnten durch die Einigung weitere Streiks und damit verbundene Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger abgewendet werden."

Der Tarifabschluss sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Entgeltsteigerung von insgesamt 4,75 Prozent vor, verteilt auf zwei Stufen: 2,4 Prozent ab dem 1. März 2016 und weitere 2,35 Prozent ab dem 1. Februar 2017.