Stadtentwicklung über Konzeptvergaben

20.11.2019 Zur Steigerung der städtebaulichen Qualität und zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum vergeben immer mehr Kommunen ihre Grundstücke nicht mehr ausschließlich nach Höchstpreisgebot. In Städten mit hohem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wie Köln, Düsseldorf und Münster in NRW, aber auch in Landau, Friedrichsdorf oder Tübingen werden die besten Konzepte im Wettbewerb der Bieter*innen nach festgelegten Kriterien ermittelt.
In der kommunalen Praxis herrscht vielfach die Grundstücksvergabe nach Höchstpreis vor. Das geht häufig zu Lasten der Qualität von Wohnprojekten. Die Funktion von Liegenschaften wird heute in der Politik wieder verstärkt unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren.

Ziele solcher Konzeptvergaben können z. B. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,  Unterstützung von bestimmten Zielgruppen und Organisationsformen, Förderung des nachhaltigen Wohnungsbaus, Stärkung der sozialen Mischung im Quartier und Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Wohnungsbau sein.
Der Bund empfiehlt in seinen „Kernempfehlungen und Maßnahmen“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen (Punkt 2.2.2) eine verstärkte Anwendung der Konzeptvergabe. Dazu heißt es dort: „Alle Gebietskörperschaften sollen Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verbilligt abgeben. Soweit erforderlich, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dies schließt eine Vergabe der Grundstücke nach Konzeptqualität und nicht nach dem Höchstbieterverfahren ein. Transparente Bewertungskriterien sollten zwingende Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Konzeptvergaben sein.“
Erstrebenswert ist die Konzeptvergabe demnach also auch bei der Entwicklung von Wohnungsbauprojekten auf kommunalen Grundstücken. Denn der anhaltende Nachfragedruck im Wohnungsbau lässt die Grundstückspreise stark ansteigen. Insbesondere in wachsenden Re¬gionen wird die Bereitstellung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum immer schwieriger. Im Interesse einer nachhaltigen und sozialgerechten Stadtentwicklung können Kommunen steuernd durch die sog. Konzeptvergabe eingreifen.

Zum Projekt „Prozesskultur durch Konzeptvergabe“
Leitfaden „Grundstücksvergabe nach der Qualität von Konzepten“ des Landes Hessen
Leitfaden zur Konzeptvergabe der Stadt Köln:
Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte über Konzeptvergabe in Münster

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