StGB NRW: Kosten der Flüchtlings-Integration
5.2.2016. Auf 19 Milliarden Euro schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme und -integration für das laufende Jahr. Laut Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, fürchten viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Als finanzielle Lösung vorstellbar ist aus Sicht des StGB NRW beispielsweise eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte.
"Mit diesen Mehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro könnten die Städte, Gemeinden und Kreise tragfähige Integrationskonzepte umsetzen, wie sie derzeit mit Hochdruck in den Kommunen erarbeitet werden", schlug Bernd Schneider laut Pressemitteilung vor. "Wenn die Politik hier nicht bald reagiert, werden wir mit dem Land über eine Aussetzung haushaltsrechtlicher Vorgaben verhandeln müssen." Das bedeute dann eine noch höhere Verschuldung der NRW-Kommunen und einen definitiven Abschied von den bescheidenen Konsolidierungserfolgen der zurückliegenden Jahre.
Foto: Attila Scervac
