Verdi: Kommunalfinanzbericht 2022
04.04.2023 Im Mittelpunkt des Kommunalfinanzberichts steht die angespannte Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen. Ursächlich dafür ist das Zusammenwirken von stetig steigenden Sozialausgaben, lückenhafter Konnexität und mangelndem politischem Willen, die Kommunen ernsthaft durch eine ausreichende Finanzierung zu stärken. Der Bericht macht im Ländervergleich Angaben zur Entwicklung der Kassenkredite, zu Ausgaben für soziale Leistungen und zur Entwicklung der Investitionen insbesondere der Bauinvestitionen.Im Ländervergleich liegt in den Jahren 2011-2020 zum Beispiel Spitzenreiter Bayern bei den Schulbauinvestitionen pro Schüler mit 1.004 € weit vor dem Schlusslicht NRW mit 371€.
Viele Kommunen in NRW sitzen seit Jahren auf einem hohen Schuldenberg, der in der Regel keinen politischen Handlungsspielraum mehr zuläßt. Eine Altschuldenregelung für die duch hohe Kassenkredite belasteten Kommunen ist seit Jahren überfällig. Der Umstand krisenbedingte Aufwendungen haushälterisch zu isolieren, wird einen Großteil der Kommunen in die Lage versetzen, für 2023 „ausgeglichene“ Haushalte zu verabschieden. Dennoch sind diese isolierten Beträge durch die Kommunen zu bedienen und erhöhen somit die Kassenkreditbestände bzw. lösen - sofern vorhanden - die Ausgleichsrücklagen auf.
