Aktuelles

Delegiertenversammlung 2023 in Oberhausen

06.03.2023 Am Samstag hat unsere GAR-Delegiertenversammlung im Congress Centrum in Oberhausen stattgefunden. Über 60 Delegierte waren anwesend, um über vielfältige Themen wie Fachkräftemangel, Kita-Ausbau und OGS-Anspruch, die kommunale Aufnahme von Geflüchteten oder die Altschuldenfrage zu diskutieren. Besonderer Dank gilt Karo Otte (MdB), Yazgülü Zeybek (Vorsitzende der Grünen NRW), Robin Korte (MdL) und Daniela Schneckenburger (Beigeordnete beim Städtetag) für den Input und den inhaltlichen Austausch.

Zudem wurde der Haushalt verabschiedet sowie der Vorstand finanziell entlastet. Danke an alle Delegierten für das Kommen.

Hilfestellungen für Tempo 30 in Kommunen

27.02.2023 Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h? Hier sind ein paar weitergehende Infos für eure Arbeit in den kommunalen Parlamenten: 
Ausgangslage
Wie unser Straßenverkehr organisiert ist, ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO), welche auf dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) basiert, festgelegt. In §3 Abs. 3 StVO heißt es: „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h (…)“. Daraus ergibt sich die aktuelle Rechtslage, dass nur unter bestimmten Bedingungen von Tempo 50 abgewichen werden darf.

BGH zu Sonderbeiträgen an die Partei

27.02.2023 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Der BGH bestätigte damit die Auffassung des Landgerichts Halle. Grundlage dafür war eine Klage eines Kreisverbands der CDU auf die Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Landessozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht sozialversicherungspflichtig

14.02.2023 Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Zu dieser Einschätzung kommt das Landessozialgericht Hessen in einer Entscheidung aus 2022. Das Sozialgericht Detmold hatte zuvor bereits die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für rechtswidrig eingestuft.

Grünanlagen: Erholung vor der Haustür

09.02.2023 Wie kann der Mehrwert von Grünanlagen in der Stadtplanung messbar gemacht werden? Der städtische Park oder die Kleingartenanlage im Viertel – urbane Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlbefinden der Bevölkerung. Diese Beiträge der Natur werden Ökosystemleistungen genannt. Kulturelle Ökosystemleistungen, wie die Nutzung von Grünflächen zur Erholung oder für ästhetische Erfahrungen, spielen bisher kaum eine Rolle in der Stadtplanung.

Eckpunktepapier des „Dialogs Nachhaltige Kommunen NRW“ an die Landesregierung

06.02.2023 Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Städte, Kreise und Gemeinden haben zusammen ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem sie Empfehlungen an das Ministerium für Umwelt, Natur- und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW) aussprechen. Entstanden ist es aus dem "Dialog Nachhaltige Kommunen NRW" und soll Ideen liefern, wie sich mehr Nachhaltigkeit im Baubereich etablieren und die Verkehrswende beschleunigen lässt. Konkret beinhaltet das Papier im Bereich des Bauwesens Anregungen zu u.a. Materialeinsatz, Kriterien und Bildung. Nachhaltige Mobilität betreffend wird empfohlen, flexibler und unbürokratischer, aber gleichzeitig strategischer und konkreter zu werden. Das Eckpunktepapier fasst die Positionen der Gremiumssitzungen des Jahres 2022 zusammen und wurde am 25. Januar 2023 im Rahmen der 9. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung an das Umweltministerium NRW übergeben.

Hier kommt ihr zum Eckpunktepapier.

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 - Altschulden drücken

03.02.2023 Der Regionalverband Ruhr legt den Kommunalfinanzbericht 2022 vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen. Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukrain sind die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur im Ruhrgebiet. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen weitgehend ausgeblieben ist.

Deutschlandstudie Innenstadt

01.02.2023 Die Innenstädte befinden sich im Wandel und stehen vor dramatischen und grundlegenden Umbrüchen. Die Deutschlandstudie Innenstadt der CIMA Beratung + Management GmbH greift die viel diskutierten Innenstadtherausforderungen auf und liefert zentrale Erkenntnisse zum Einkaufs- und Mobilitätsverhalten und geht der Frage nach: Welche Anforderungen stellen Bürger*innen und Verbraucher*innen konkret an die Innenstädte und Zentren der Zukunft? Die Zahlen belegen, zwar stehen Einkaufsmöglichkeiten bei der Bewertung der Attraktivitätsfaktoren noch immer an der Spitze, dennoch gewinnen die Faktoren Stadtgrün, Gastronomie, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zunehmend an Bedeutung. Fragt man die Bürger*innen, so wünschen sie sich einen größeren Mix an Angeboten, über Gesundheitsdienstleistungen bis zu Bildungseinrichtungen.

Stärkungspakt NRW: Billigkeitsleistung für die Kommunen

30.01.2023 Die Landesregierung NRW hat den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut“ auf den Weg gebracht. Darin werden 150 Millionen Euro bereitgestellt, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen. Die Entlastungspakete des Bundes hatten hier eine Lücke gelassen. 148,5 Millionen Euro werden hierfür als Billigkeitsleistung an die Kommunen überwiesen, die Verteilung der Mittel orientiert sich an der Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden der jeweiligen Städte/Gemeinden. Die restlichen 1,5 Millionen Euro der 150 Millionen Euro gehen an ein Projekt zum gesunden Frühstück, das das Ministerium für Schule und Bildung koordiniert.

LANUV veröffentlicht digitalen Klimaatlas für NRW

19.01.2023 Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) stellt den digitalen Klimaatlas NRW online zur Verfügung. Dort sind vorhandenen Kartenanwendungen, Datenreihen sowie Informations- und Planungswerkzeuge zum Klimawandel und zur Klimaanpassung online zusammengefasst und einsehbar. Mit den Datenreihen können vergangene und zukünftige Projektionen zum Klima in NRW abgerufen werden sowie durch Kartendarstellungen die Folgen des Klimawandels für jede Region und Kommune eingeschätzt werden.

Hier geht's zum Klimaatlas Nordrhein-Westfalen

Wechselschicht: Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit

17.01.23 Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr kommunalpolitisch engagiert, hat keinen Anspruch auf die Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit Kernarbeitszeit und flexibler Arbeitszeit und keine im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst. Der Kläger berief sich auf eine in der Gemeindeordnung im § 44 Abs. 2 Satz 4 verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die Arbeitszeit bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten vorsieht.

OVG: Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Veranstaltungshalle

13.01.2023 Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 8. Juni 2022 die Beschwerde des Landkreises Lüneburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg mit der dieses den Landkreis verpflichtet hatte, die Gesellschaft der LKH-Arena anzuweisen, dem niedersächsischen Landesverband der AfD die LKH-Arena in Lüneburg für einen Parteitag zu überlassen, zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass dem Landesverband der AfD als politischerPartei ein entsprechender Überlassungsanspruch zustehe. Denn bei der LKH-Arena handele es sich trotz der privatrechtlichen Trägerschaft um eine zumindest konkludent gewidmete öffentliche Einrichtung und deren Nutzung für einen Landesparteitag halte sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die nachträgliche Änderung des Widmungszwecks einer öffentlichen Einrichtung allein zur Ablehnung eines bestimmten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist mit der Pflicht der Kommunen zur Gleichbehandlung aller Parteien nicht zu vereinbaren, so dass der zuvor gestellte Antrag nach den bisher geltenden Grundsätzen beschieden werden muss.

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