Münster ist die erste Stadt in Deutschland, welche sich der weltweiten Divestment-Bewegung angeschlossen hat. Das bedeutet, dass Vermögenswerte aktiv aus dem fossilen Sektor herausgenommen werden und in nachhaltige Anlagen gesteckt werden. Viele GRÜNE in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wollen, dass ihre Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. Zum Austausch über mögliche Wege lädt die GAR in Kooperation mit der Grünen Bundestagsfraktion und den GRÜNEN im LWL ein. Dabei wird Bärbel Höhn den globalen Zusammenhang von Divestment, Klimapolitik und die Bedeutung der Energiewende skizzieren. Der Initiator des Münsteraner Divestment, Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster) und Tine Langkamp (Fossil Free, angefragt) berichten aus der kommunalen Praxis. Gerhard Joksch, Bürgermeister in Münster, moderiert den Abend.
Auf dem Podium:
• Bärbel Höhn MdB (Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag)
• Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster)
• Tine Langkamp (Fossil Free Münster) angefragt
• Moderation: Gerhard Joksch (Bürgermeister Münster)
10.06.2016. Der Landtag NRW beschließt die Einführung einer moderaten Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen. Ziel der Verfassungsänderung ist eine konstruktivere Arbeit in kommunalen Gremien herzustellen und der weiteren Zersplitterung der Räte und Kreistage entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz soll den aus der fortschreitenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen ergebenden Gefährdungen der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage Einhalt geboten werden. Darüber hinaus wollen die Gesetzgeber verhindern, dass kleine und kleinste Gruppierungen die Rolle von Mehrheitsbeschaffer*innen oder -verhinderer*innen einnehmen, die ihnen einen gemessen an ihrem Wahlerfolg überproportionalen Einfluss verschaffen.
eue Landesbauordnung verbessert die Barrierefreiheit und soll die Kommunen stärken. U. a. sollen alle öffentlichen Gebäude in NRW barrierefrei werden, der Stellplatzbedarf für Autos soll künftig von Stadträten und nicht mehr von Bauaufsichtsbehörden entschieden werden. Zudem wird das Bauen mit Holz erleichert. Dies sind nur einige Änderungen, die die neue Landesbauordnung vorsieht.Der Entwurf wurde vom Kabinett letzte Woche gebilligt. In dieser Woche befasst sich der Landtag in erster Lesung damit.
30.05.2016. Die GAR ist im letzten Jahr 30 geworden. Wir haben aus diesem Anlass mit dem ersten Geschäftsführer der GAR, Ekkehard Traunsberger gesprochen. Auch ein Interview mit einem Mitglied aus dem ersten GAR-Vorstand, Dorothea Schubert, konnten wir führen. Diese Interviews und weitere interessante Artikel zu den beiden GAR-Jubiläen (20 Jahre und 30 Jahre) sind jetzt in einem kleinen Dossier zusammengestellt.
09.05.2016. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Auf dieser Grundlage wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die GRÜNE Fraktion beschlossen hat und in dem unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines gefordert wird. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima und Menschen müssen sich daher in den betriebswirtschaftlichen Kalkulationen widerspiegeln. Zuständig für die Einbeziehung von Fluglärm in die Flughafen- und Flugroutenplanung sind zuerst der Bund und die Europäische Union. NRW hat ebenso Verantwortung, die Weichen für nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. Ein Schlüssel dazu ist das neu zu erarbeitende NRW-Luftverkehrskonzept.