5.2.2016. Auf 19 Milliarden Euro schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme und -integration für das laufende Jahr. Laut Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, fürchten viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Als finanzielle Lösung vorstellbar ist aus Sicht des StGB NRW beispielsweise eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte.
23.02.2016. Viele spannende Initiativen und Projekte beschäftigen sich in den Kommunen NRWs mit Flüchtlingen. Ein besonders spannendes Projekt ist Theater Ruhrorter, dem wir aufgrund der Fülle an Fachbeiträgen in der aktuellen Forum Kommunalpolitik nicht genügend Platz einräumen können. Dafür gibt es hier das vollständige Interview mit Projektleiter Adem Köstereli. Die Forum erscheint Mitte März 2016.
3.2.2016. Am Freitag hat der Bundesrat in einer Entschließung auf Initiative von Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein beschlossen, dass die Sammlung von Wertstoffen in kommunale Hände gelegt werden soll. Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt ihren Gesetzentwurf zum Neuen Wertstoffgesetz anpassen. Damit ist jedoch aus Sicht der Kommunen erst ein Etappensieg erzielt.
29.1.2016. Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175 Kommunen, die sich bisher an der Umfrage beteiligt haben, hätten lediglich sechs mitgeteilt, dass sie die Gesundheitskarte bereits eingeführt hätten oder noch einführen wollten.
6.1.2015. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur finanziellen Ausstattung der Kommunen von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange (Universität Gießen) vorgestellt. Laut Gutachten haben die Kommunen aufgrund Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz einen Anspruch gegen das Bundesland, zu dem sie gehören, auf eine finanzielle Mindestausstattung.
18.12.2015. Die grüne Bundestagsfraktion drängt weiter darauf, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das einige überholte Grundsätze abschafft, die heute die Eingliederungshilfe prägen, und die Kommunen entlastet. Denn Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie Menschen ohne Behinderungen. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle. 