19.11.2020 Wir brauchen funktionierende Infrastrukturen - tagtäglich. Trotzdem waren sie lange ein Thema, das nur wenige interessierte. Das ändert sich gerade. Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird ersichtlich, wie sehr wir uns im privaten und öffentlichen Leben auf Infrastrukturen wie das Gesundheitswesen, die Kommunikationsnetze, aber auch die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln verlassen. So hat die Pandemie die öffentlichen Infrastrukturen mit einem Mal weit oben auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.
Doch unabhängig davon ist schon länger klar: In den nächsten Jahren stehen wichtige Infrastrukturentscheidungen an. Wie wir heute unsere Infrastrukturen gestalten, entscheidet maßgeblich darüber, wie wir morgen leben: Ob Fahrradweg oder Autostraße, ob Kupferkabel oder Glasfasernetz, ob Windenergie oder Kohlekraft – jede Entscheidung für eine bestimmte Infrastruktur gleicht einem Vertrag mit der Zukunft. Nicht zu vergessen, wer Schulden hat, kann weniger investieren.
01.04.2021 Update! Aufgrund der weiteren Ausbreitung von COVID-19 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung eine Neufassung des Erlasses zu Sitzungen gewählter Organe verfasst. Mit der neuen Coronaschutzverordnung wurden vor allem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom März 2021 umgesetzt. Die Beschlüsse haben das Ziel, durch entsprechende Maßnahmen das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Anzahl der Neuinfektionen wieder zu senken.
22.03.2021 Der gesetzliche Baumschutz ist Sache der Kommunen. Ziel einer Baumschutzsatzung ist der Erhalt des Baumbestandes, um das Stadtbild und das Stadtklima nachhaltig zu sichern. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Interessen der Menschen dieser Stadt. Daher lässt die Baumschutzsatzung Ausnahmen des Baumschutzes in begründeten Fällen zu. Grundsätzlich gilt aber, dass nach der genehmigten Entfernung eines Baumes eine Ersatzpflanzung als Ausgleich erfolgen soll.
22.03.2021 In Nordrhein-Westfalen waren Anfang 2020 mehr als 10,2 Millionen Personenkraftwagen amtlich zugelassen. Die Pkw-Dichte belief sich auf 570 Pkw je 1 000 Einwohner. Damit war die Pkw-Dichte um 9,3 Prozent höher als Anfang 2012. Im Vergleich der Bundesländer war das der zweithöchste Anstieg hinter Niedersachsen (+10,0 Prozent). In den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens unterscheiden sich die Anteile zum Teil beträchtlich: In den ländlichen Gebieten nimmt die Pkw-Dichte stärker zu als in städtischen Regionen. Dabei zeigen sich im Regionalvergleich zum Teil auffällige Entwicklungen: In den Kreisen Euskirchen, Borken und Olpe war die Zunahme der Pkw-Dichte mit über 14 Prozent am höchsten. In Münster und Köln war der Zuwachs am niedrigsten. 
16.02.2021 Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters oder Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird. Die Übergangsregelungen in den §§ 302 bzw. 313 des SGB VI, die eine Anrechnung der Aufwandsentschädigung nicht vorsehen, wurden durch den Bundesgesetzgeber verlängert.
28.01.2021 Verbale und tätliche Gewalterfahrungen gehören zunehmend auch zum Alltag von Politiker*innen, die in Gemeinden und Kommunen ehrenamtlich engagiert sind. Damit ist das politische Ehrenamt einer zusätzlichen und mitunter belastenden Herausforderung ausgesetzt. Gerade weil das kommunalpolitische Ehrenamt von zentraler Bedeutung für die gelebte Demokratie ist, bedarf es geeigneter Maßnahmen im Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Diese sollten Arbeitsbedingungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen und Gewalterfahrungen von Betroffenen berücksichtigen.
05.01.2021 Im Jahr 2018 verfügte jeder Einwohner in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 22 294 Euro. Mit 39 443 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (36 004 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (33 834 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Tabelle rangierten fast alle Ruhrgebietskommunen wie Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen (16 450 Euro) und Kranenburg im Kreis Kleve (16 350 Euro) mit weniger als die Hälfte.
9.12.2020 Die politische Arbeit in der Kommune wird immer digitaler. Das hat zum einen mit der Alltagsrealität, aber auch mit veränderten äußeren Umständen, wie den Folgen der Corona-Pandemie. Die Devise lautet: Umschalten auf digitale Werkzeuge und Kanäle.
24.11.2020 Mit der Kommunalwahl 2020 werden auch städtische Aufsichtsgremien in der Regel neu besetzt. Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) sieht im Paragraf 12 eine Regelung zu einer geschlechtergerechten Gremienbesetzung vor. Demnach ist als Grundsatz bei der Besetzung von wesentlichen Gremien ein Mindestanteil von 40 Prozent Frauen verpflichtend vorgegeben. Folgerichtig müssen alle Stellen, die berechtigt sind, Mitglieder zu entsenden, bei ihren Personalvorschlägen, Benennungen etc. eine entsprechende Quotierung vornehmen. Nur aus zwingenden Gründen darf von den Vorgaben abgewichen werden. 
11.11.2020 Mit 20,0 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland bestätigen die Grünen, dass sie kommunal eine starke Kraft sind. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von 8,3 Prozentpunkten erreichte die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Gut 14 Millionen BürgerInnen hatten am 13. September die Wahl, in 23 kreisfreien Städten und 145 Bezirksvertretungen, 31 Kreisen und 373 kreisangehörigen Gemeinden. Über die Hälfte – 7,4 Millionen Menschen – stimmte ab: Damit stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 leicht um 1,9 Prozentpunkte. Die Grünen waren mit gemischten Gefühlen in die Kommunalwahl gegangen. Die Niederlage bei der Landtagswahl 2017 mit lediglich 6,4 Prozent steckte noch in den Knochen. Nach dem euphorisierenden Europawahlergebnis 2019 mit 20,5 Prozent wollten Bündnis 90/Die Grünen diesmal zweitstärkste Kraft werden. Dieses ambitionierte Ziel wurde zwar landesweit nicht erreicht, wohl aber in einigen Städten und Gemeinden. 
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